Statuten der «Genossenschaft Alterswohnungen Blumenfeld» in Altstätten

I. Name, Sitz, Dauer und Zweck

Art. 1 - Name, Sitz, Dauer
Unter dem Namen «Genossenschaft Alterswohnungen Blumenfeld» besteht mit Sitz in Altstätten eine Genossenschaft nach Art. 822ff. des Obligationenrechts von unbeschränkter Dauer.

Art. 2 - Zweck
Die Genossenschaft bezweckt die Errichtung, Beschaffung und Vermittlung von preisgünstigen Wohnungen, insbesondere für Betagte. Die Tätigkeit der Genossenschaft ist gemeinnützig und nicht gewinnstrebig. Sie vermietet ihre Wohnungen im Grundsatz auf der Basis der Kostenmiete. Die Grundstücke, Häuser und Wohnungen der Genossenschaft sind grundsätzlich unverkäuflich.

Die Genossenschaft kann alle Geschäfte eingehen und Verträge schliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. Sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Liegenschaften und Wertschriften erwerben, verwalten und verkaufen, wobei Liegenschaften nur ausnahmsweise und dem Hauptzweck der Genossenschaft entsprechend verkauft werden sollen.

Spenden und Vermächtnisse usw., welche der Genossenschaft von dritter Seite zufliessen, sind ausschliesslich und unwiderruflich zur Schaffung, Erneuerung oder Verschönerung von Wohnraum für betagte Menschen zu verwenden. Über diese Mittel wird getrennt Rechnung geführt.

II. Mitgliedschaft

Art. 3 - Erwerb
Zur Erlangung der Mitgliedschaft bedarf es der Zeichnung und Bezahlung mindestens eines Anteilscheines und einer vom Erwerber persönlich unterzeichneten Erklärung, in welcher die Anerkennung der Statuten enthalten sein muss. Ein Mitglied der Genossenschaft darf höchstens 30 % des gesamten Genossenschaftskapitals erwerben.

 

Jede natürliche und juristische Person, die sich zu Zweck und Zielen der Genossenschaft bekennt und mindestens einen Genossenschaftsanteil übernimmt, kann sich um die Aufnahme in die Genossenschaft bewerben.

Über die Aufnahme entscheidet der Verwaltungsrat endgültig. Der Verwaltungsrat kann die Aufnahme ohne Grundangabe verweigern.

Die Mitgliederzahl ist unbeschränkt.

Art. 4 - Verlust der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Übertragung aller Anteilscheine an Dritte oder an die Genossenschaft, Austritt, Tod, Ausschluss sowie durch Auflösung der Genossenschaft. Bei den juristischen Personen erlischt die Mitgliedschaft auch mit ihrer Auflösung.

Art. 5 - Austritt
Der Austritt aus der Genossenschaft kann nur unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen, frühestens aber erst nach einer fünfjährigen Mitgliedschaft. Der Austritt ist gegenüber dem Verwaltungsrat schriftlich zu erklären.

In Ausnahmefällen entscheidet der Verwaltungsrat über einen vorzeitigen Austritt.

Art. 6 - Ausschluss

Genossenschafter, welche die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen oder die Interessen der Genossenschaft verletzen, können aus der Genossenschaft ohne Beachtung einer Austrittsfrist ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsrat fällt den entsprechenden Beschluss. Dieser ist den Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Den Ausgeschlossenen steht ein Rekursrecht an die Generalversammlung zu. Der Entscheid der Generalversammlung kann innert drei Monaten beim zuständigen Richter angefochten werden. Beim Tod eines Genossenschafters kann der überlebende Ehegatte oder einer seiner Erben auf Gesuch hin in die Rechte und Pflichten des verstorbenen Mitglieds eintreten. Das Gesuch ist innert Jahresfrist seit dem Tod des Mitglieds schriftlich an den Verwaltungsrat einzureichen.

Art. 7 - Vermögensrechtliche Ansprüche der ausscheidenden Genossenschafter

Ausscheidende Genossenschafter haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Genossenschaft, soweit diese Statuten nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

III. Genossenschaftskapital, Anteilscheine

Art. 8 - Anteilscheine
Ein Anteilschein hat einen Nominalwert von CHF 1'000.--. Anstelle von Anteilscheinen von je CHF 1'000.-- kann die Genossenschaft auch Zertifikate ausstellen.

Es werden auch Anteilscheine ohne Berechtigung auf Rückzahlung gemäss Art. 9 ausgestellt. Diese werden als Anteilscheine ohne Rückzahlungsberechtigung bezeichnet. Die übrigen Anteilscheine werden als Anteilscheine mit Rückzahlungsberechtigung bezeichnet.

Die Anteilscheine können nach den Vorschriften des geltenden Rechts und mit Genehmigung des Verwaltungsrates übertragen werden. Der Verwaltungsrat kann die Genehmigung ohne Grundangabe verweigern.

Art. 9 - Rückzahlung

Anspruch auf Rückzahlung haben nur Anteilscheine, bei denen die Berechtigung auf Rückzahlung nicht ausgeschlossen worden ist. Anteilscheine ohne Rückzahlungsberechtigung haben keinen Anspruch auf Rückzahlung.

Anteilscheine, bei denen die Berechtigung auf Rückzahlung nicht ausgeschlossen worden ist, können unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Geschäftsjahres, erstmals nach Ablauf von fünf Jahren seit Erwerb des Anteilscheins, gekündigt werden.

Der Verwaltungsrat entscheidet über den Wert der zurückzuzahlenden Anteilscheine. Die Berechnung des Werts erfolgt aufgrund des bilanzmässigen Reinvermögens per Ende des Geschäftsjahres, auf das die Kündigung erfolgt, unter Ausschluss der Reserven gemäss Art. 864 Abs. 1 OR, höchstens jedoch zum Nominalbetrag. Der Verwaltungsrat ist befugt, die Rückzahlung auf die Dauer von drei Jahren nach dem Ablauf der Kündigungsfrist hinauszuschieben.

Art. 10 - Haftung

Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung der Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschafter ist somit ausgeschlossen.

Ausgeschlossen ist auch jede Nachschusspflicht des Genossenschafters.

Art. 11 - Verzinsung
Die Anteilscheine der Genossenschaft sind grundsätzlich verzinslich (Dividende).

Der Zinsfuss bzw. die Dividende wird durch die Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung festgelegt. Die Kapitaleinzahlungen sind jeweils vom ersten Tage des der Einzahlung folgenden Monats an verzinslich.

IV. Organisation der Genossenschaft

Art. 12 - Organe
Die Organe der Genossenschaft sind:

  • die Generalversammlung 
  • der Verwaltungsrat 
  • die Revisionsstelle 

A. Generalversammlung

Art. 13 - Ordentliche, a.o. Generalversammlung und Universalversammlung
Die Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungsabschluss statt.

Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen auf Beschluss des Verwaltungsrates, auf Verlangen eines zehnten Teils der Genossenschafter oder der Revisionsstelle. Eine ausserordentliche Generalversammlung ist innerhalb von zwei Monaten seit Eingang des Begehrens vom Verwaltungsrat durchzuführen.

Solange alle Genossenschafter an einer Versammlung anwesend sind, können sie, falls kein Widerspruch erhoben wird, Beschlüsse fassen, auch wenn die Vorschriften über die Einberufung und Traktandierung nicht eingehalten wurden.

Art. 14 - Einberufung
Die Einladung zur Generalversammlung ist mindestens 20 Tage vor dem Versamm-lungstermin in der für Bekanntmachungen vorgesehenen Form einzuberufen, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen. In der Einberufung sind die Verhandlungsge-genstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates bekanntzugeben bzw. der Ge-nossenschafter, welche die Durchführung einer Generalversammlung mit der Trak-tandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben.

Über Geschäfte kann nur abgestimmt werden, wenn sie traktandiert sind. Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Traktanden bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung. Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Universalversammlung keine Beschlüsse gefasst werden, ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer aus-serordentlichen Generalversammlung.

Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbe-richt und der Revisionsbericht den Genossenschaftern am Genossenschaftssitz zur Einsicht aufzulegen.  

Art. 15 - Stimmrecht und Vertretung
Jeder Genossenschafter hat an der Generalversammlung eine Stimme.

Bei Beschlüssen über die Entlastung des Verwaltungsrates haben die Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. Bei der Ausübung des Stimmrechts an der Generalversammlung kann sich ein Genossenschafter mit schriftlicher Vollmacht durch einen anderen Genossenschafter oder einen Familienangehörigen vertreten lassen. Kein Bevollmächtigter kann mehr als einen Genossenschafter vertreten.

Zur Teilnahme an der Generalversammlung bedarf es einer Eintrittskarte, die gegen Ausweis über den Anteilsscheinbesitz bezogen werden kann. 


Art. 16 - Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
Die Generalversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwe-senden und vertretenen Genossenschafter.

Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der ab-soluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Statu-ten etwas anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Sachgeschäften der Vorsitzende und bei Wahlen das Los.

Mindestens zwei Drittel der anwesenden und vertretenen Stimmen bedürfen Be-schlüsse über:
a) die Änderung der Statuten;
b) die Fusion und die Auflösung durch Fusion;
c) die Auflösung der Genossenschaft.

Abstimmungen und Wahlen werden offen durchgeführt, soweit nicht der Vorsitzende oder ein Drittel der anwesenden Genossenschafter ein geheimes Verfahren verlan-gen.  

Art. 17 - Vorsitz und Protokoll
Die Generalversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten des Verwaltungsrates oder einem anderen vom Verwaltungsrat bezeichneten Mitglied geleitet.

Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, welches vom Vorsitzenden, dem Protokollführer und den Stimmenzählern zu unterzeichnen ist. Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer.

Art. 18 - Aufgaben und Befugnisse
Der Generalversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:
a) Festsetzung oder Änderung der Statuten;
b) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten und der Revi-sionsstelle;
c) Abnahme des Geschäftsberichts sowie Beschlussfassung über die Ver-wendung des Reingewinns;
d) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
e) Beschlussfassung über alle Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

B. Verwaltungsrat


Art. 19 - Zusammensetzung
Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, wobei die Mehrheit aus Genossenschaftern bestehen muss. Die Evangelische Waisenguts- und Fondsgemeinde hat das Recht, einen Vertreter aus ihrer Reihen als Mitglied des Verwaltungsrats zu bestellen.

Der Verwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selber. Der Verwaltungsrat bezeichnet einen Vizepräsidenten und einen Protokollführer.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Generalversammlung jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsperiode beginnt mit dem Tag der Wahl und endet mit dem Tag der ordentli-chen Generalversammlung des letzten Geschäftsjahres der Amtszeit vorbehältlich vorzeitigen Ausscheidens, Rücktritts oder Abberufung. Werden während der Amts-dauer Ersatzwahlen getroffen, so vollenden die Neugewählten die Amtsdauer ihrer Vorgänger.

Art. 20 - Einberufung und Sitzungen
Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten, bei dessen Ver-hinderung des Vizepräsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Einberufung erfolgt unter Bekanntgabe der Traktanden. Der Verwaltungsrat ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied des Verwaltungsrates, die Revisionsstelle oder die Geschäftsleitung unter Angabe der Gründe den Präsidenten darum ersucht.

Art. 21 - Protokoll
Über sämtliche Verhandlungen, Beschlüsse und Wahlen ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Aktuar des Verwaltungsrates zu unterzeichnen ist.

Art. 22 - Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit der Mehr-heit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.

Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg schriftlich erfolgen, sofern die Mehrheit aller Verwaltungsratsmitglieder erreichbar ist und kein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Für die Gültigkeit solcher Beschlüsse ist die Einstimmigkeit der an der Be-schlussfassung teilnehmenden Verwaltungsratsmitglieder erforderlich. Zirkulations-beschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Art. 23 - Aufgaben und Befugnisse

Der Verwaltungsrat hat die Geschäfte mit aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften zu fördern. Er hat insbesondere:
a) die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Be-schlüsse auszuführen;
b) die mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Beachtung, der Gesetze, der Statuten und Reglemente zu überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu lassen;
c) die Protokolle, die Geschäftsbücher und das Register der Genossenschafter regelmässig zu führen, den Geschäftsbericht nach den gesetzlichen Vorschriften zu erstellen und der Revisionsstelle zu unterbreiten;
d) alle anderen Geschäfte zu tätigen, die ihm durch Gesetz und Statuten übertragen sind oder für die kein anderes Organ zuständig ist.

Der Verwaltungsrat ist unter Vorbehalt der unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben berechtigt, Teile seiner Befugnisse oder seiner Geschäftsführung einem oder mehreren Ausschüssen, einzelnen Mitgliedern oder Dritten zu übertragen. Der Verwaltungsrat ist befugt, Mieter von Wohnungen der Genossenschaft sowie an Bauten der Genossenschaft beteiligte Unternehmer zum Erwerb von Anteilscheinen zu verpflichten.

Der Verwaltungsrat bezeichnet die zeichnungsbefugten Personen und bestimmt die Art der Zeichnung.

Art. 24 - Entschädigung
Dem Verwaltungsrat, seinen Kommissionen oder besonders Beauftragten können Sitzungsgelder, Spesenersatz oder eine Entschädigung nach Zeitaufwand ausgerichtet werden. Die Ausrichtung von Gewinnanteilen oder Tantièmen ist ausgeschlossen.

C. Revisionsstelle

Art. 25 - Wahl und Amtsdauer 
Die Generalversammlung wählt jeweils für die Dauer von einem Jahr eine Revisionsstelle. Die Revisionsstelle bzw. deren Organe brauchen nicht Mitglieder der Genossenschaft zu sein. Als Revisionsstelle kann auch eine Revisions- oder Treuhandgesellschaft gewählt werden. 


Art. 26 - Aufgaben und Befugnisse
Aufgaben und Befugnisse der Revisionsstelle bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Revisionsstelle legt der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht und An-trag vor. Ein Vertreter der Revisionsstelle wird zur ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Art. 27 - Verzicht auf die Revisionsstelle
Die Generalversammlung kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn:
a) die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist;
b) sämtliche Genossenschafter zustimmen;
c) die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurch-schnitt hat;
d) keine anderen gesetzlichen oder vertraglichen Gründe die Genossenschaft zu einer Revision verpflichten.

V. Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Art. 28 - Jahresrechnung
Der Verwaltungsrat bestimmt das Geschäftsjahr. Die Jahresrechnung wird auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres abgeschlossen und nach den Vorschriften des Ob-ligationenrechts aufgestellt.

Art. 29 - Gewinnverwendung
Über die Verwendung des Bilanzgewinnes entscheidet die Generalversammlung im Rahmen der obligationenrechtlichen Vorschriften. Sie beschliesst unter Berücksichti-gung der Zuweisung an den gesetzlichen Reservefonds über die Errichtung von spe-ziellen Reserven sowie über die Höhe einer an die Genossenschafter auszurichtenden Dividende (Verzinsung).

VI. Auflösung der Genossenschaft

Art. 30 - Verfahren und Beschlussfassung
Über die Auflösung oder Fusion der Genossenschaft entscheidet die Generalver-sammlung. Der Antrag auf Auflösung oder Fusion der Genossenschaft ist allen Ge-nossenschaftern mindestens zwei Monate vor der Beschlussfassung durch einge-schriebenen Brief zur Kenntnis zu bringen und eingehend zu begründen.

Art. 31 - Liquidation

Als Liquidatoren amtet der Verwaltungsrat, soweit die Generalversammlung nichts anderes beschliesst. Die Liquidation erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 32 - Verwendung des Liquidationsüberschusses
Das nach Abgeltung aller Verbindlichkeiten und Kosten sowie Rückzahlung der An-teilscheine zum Nominalwert verbleibende Vermögen ist nach Ausrichtung einer an-gemessenen Quote zu Gunsten der Evangelischen Waisenguts- und Fondsgemeinde unter die Genossenschafter nach Massgabe des von ihnen gehaltenen Nominalwerts der Anteilscheine zu verteilen.

VII. Mitteilungen und Bekanntmachungen

Art. 33 - Bekanntmachungen
Publikationsorgan ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Der Verwaltungsrat kann weitere öffentliche Blätter zur Bekanntmachung vorsehen.

Art. 34 - Mitteilungen

Die von der Genossenschaft ausgehenden Mitteilungen an Genossenschafter erfolgen durch gewöhnlichen, erforderlichenfalls eingeschriebenen Brief oder E-Mail an die Genossenschafter oder durch Publikation im Rheintaler oder Rheintalische Volks-zeitung.

Vorstehende Statuten werden an der Gründungsversammlung vom 16. September 2015 zu genehmigt. Sie treten sofort in Kraft.


Altstätten, den 16. September 2015

 

Download der Statuten